Kanada will Krypto-Spenden im Rahmen des „Strong and Free Elections Act“ untersagen

Die kanadische Bundesregierung hat am 26. März 2026 den Gesetzentwurf „Strong and Free Elections Act“ ins Parlament eingebracht. Vorgesehen ist eine Änderung des Canada Elections Act (CEA), die politische Finanzierungswege für Bundesparteien, Drittakteure, Kandidaten und Spender landesweit einschränken soll. Der CEA wird vom Chief Electoral Officer verwaltet und vom Commissioner of Canada Elections durchgesetzt. Kernpunkt des Entwurfs ist ein Verbot von Spenden in „schwer nachverfolgbaren“ Formen. Genannt werden ausdrücklich Kryptowährungen, Zahlungsanweisungen (money orders) und Prepaid-Karten. Parteien und sogenannte third parties dürften solche Zuwendungen nicht mehr annehmen. Für die Finanzierung politischer Aktivitäten von Drittakteuren sieht der Entwurf zudem vor, dass Mittel grundsätzlich von kanadischen Staatsbürgern oder Personen mit ständigem Aufenthaltsstatus (permanent residents) stammen müssen; Ausnahmen sind nur bei geringfügigen Spenden vorgesehen. Darüber hinaus plant die Regierung strengere Datenschutz- und Anbieteranforderungen beim Umgang von Parteien mit personenbezogenen Daten, schärfere Regeln gegen ausländische Finanzierungskanäle sowie höhere administrative Geldbußen zur Abschreckung illegaler Finanzierungen. Vorgeschlagen sind Höchststrafen von bis zu 25.000 US-Dollar für Privatpersonen und bis zu 100.000 US-Dollar für Organisationen. Der Gesetzentwurf würde die Durchsetzung über Kanada hinaus ausdehnen und dem Commissioner of Canada Elections erweiterte Ermittlungsbefugnisse geben, um grenzüberschreitende Finanzierungsströme und den Missbrauch digitaler Werkzeuge zu verfolgen, die die Integrität von Wahlen beeinträchtigen könnten.