vor 20 Min.
Saudi-Sender veröffentlicht 14-Punkte-Memorandum of Understanding zwischen Iran und den USA
Odaily Planet Daily zufolge hat der saudische TV-Sender Al Arabiya die Inhalte eines 14-Punkte-Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Iran und den USA veröffentlicht. Die Darstellung enthält mehr Details als die von Irans Nachrichtenagentur Mehr verbreitete Version.
Demnach erklären Iran und die USA sowie ihre jeweiligen Verbündeten in dem aktuellen Konflikt einen sofortigen und dauerhaften Stopp der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich Libanon, gültig ab dem Datum des MoU. Beide Seiten verpflichten sich zudem, künftig auf feindselige Handlungen, Drohungen oder Gewaltanwendung gegeneinander zu verzichten; ein späteres endgültiges Abkommen soll diese Bestimmungen bestätigen.
Weiter heißt es, beide Staaten wollten die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen achten und sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Die USA hätten zugesagt, Irans Souveränität zu respektieren.
Ein endgültiges Abkommen soll innerhalb von maximal 60 Tagen ausgehandelt werden; eine Verlängerung sei im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Dieser Punkt werde in der iranischen Version nicht erwähnt.
Mit Unterzeichnung des MoU sollen die USA ihre Seeblockade gegen Iran umgehend aufheben, Störungen verhindern und Irans Schifffahrtskapazitäten binnen spätestens 30 Tagen wiederherstellen; das Verkehrsaufkommen solle sich an Vorkriegsniveaus orientieren. Zudem hätten die USA zugesagt, ihre Kräfte binnen 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den umliegenden Regionen abzuziehen.
Iran wiederum soll nach Unterzeichnung sofort Maßnahmen ergreifen, damit der kommerzielle Schiffsverkehr zwischen Persischem Golf und Omansee innerhalb von 30 Tagen auf Vorkriegsniveau zurückkehrt, einschließlich der Beseitigung technischer Hindernisse und der Neutralisierung von Minen. Unter iranischer Organisation soll die Straße von Hormus binnen 30 Tagen wieder geöffnet werden.
Al Arabiya zufolge wollen die USA gemeinsam mit regionalen Partnern einen umfassenden, von beiden Seiten gebilligten Plan für Wiederbelebung und Entwicklung Irans ausarbeiten, der mindestens 300 Milliarden US-Dollar an finanzieller Unterstützung vorsieht. Der Umsetzungsmechanismus solle innerhalb von 60 Tagen im Rahmen des endgültigen Abkommens festgelegt werden.
Die USA verpflichteten sich außerdem, sämtliche derzeit gegen Iran verhängten Sanktionen innerhalb des im endgültigen Abkommen vereinbarten Zeitrahmens zu beenden, einschließlich primärer und sekundärer Sanktionen auf Basis von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Beschlüssen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sowie einseitiger US-Maßnahmen.
Iran bekräftige, niemals Atomwaffen zu entwickeln. Beide Seiten wollten das Schicksal des angereicherten Urans und weitere nuklearbezogene Fragen, einschließlich Irans nuklearer Bedürfnisse, in einem endgültigen Abkommen regeln; dieses solle die entsprechende Zusage bestätigen.
Bis zum Abschluss eines Endabkommens soll laut Text der Status quo gelten: Iran führt sein aktuelles Nuklearprogramm fort, die USA verhängen keine neuen Sanktionen und erhöhen ihre militärische Präsenz in der Region nicht. Während der Verhandlungen hätten die USA zudem zugesagt, keine zusätzlichen Truppen in die Region zu entsenden und keine neuen Sanktionen zu erlassen.
Vom Zeitpunkt der Unterzeichnung bis zur Aufhebung der Sanktionen soll das US-Finanzministerium Ausnahmen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für damit verbundene Dienstleistungen (einschließlich Banking, Versicherung und Transport) gewähren.
Bei Fortschritten im Verhandlungsprozess sollen eingefrorene oder beschränkte iranische Gelder und Vermögenswerte freigegeben und vollständig verfügbar gemacht werden. Unabhängig davon, ob die Mittel im Hauptkonto verblieben oder transferiert wurden, sollen sie auf von der iranischen Zentralbank benannte Endbegünstigtenkonten geleitet und voll zugänglich sein; die USA wollten hierfür die notwendigen Lizenzen erteilen. Während der 60-tägigen Endverhandlungsphase sollen demnach 24 Milliarden US-Dollar eingefrorener iranischer Mittel freigegeben werden, davon die Hälfte vor Beginn der Gespräche.
Zudem sei ein Implementierungsmechanismus vorgesehen, der die Umsetzung des endgültigen Abkommens und künftige Verpflichtungen überwacht.
Die abschließenden Verhandlungen über die übrigen Bestimmungen sollen laut Darstellung erst beginnen, nachdem Zusicherungen zur Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 vorliegen und deren fortlaufende Anwendung gewährleistet ist. Al Arabiya zufolge würden die finalen Verhandlungen erst nach der Freigabe der Hälfte der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte, der Aussetzung der Sanktionen auf iranisches Öl und der Aufhebung der Seeblockade starten.
Das endgültige Abkommen solle sich demnach auf die Zukunft von Material und Prozessen der Urananreicherung, die Aufhebung der Sanktionen sowie den Plan zur wirtschaftlichen Rekonstruktion Irans beschränken. Fragen zu Irans Raketenprogramm und zur Unterstützung von Widerstandsgruppen seien ausdrücklich von der Agenda gestrichen.
Schließlich solle das Endabkommen durch eine rechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt werden.