US-Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen Tauschgeschäft ab: Wohnungsbaugesetz gegen Krypto-Regulierung

Odaily Planet Daily berichtet: Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen vom Senat vorgeschlagenen Legislativ-Deal zurückgewiesen. Der Plan sah vor, das parteiübergreifende "Community Bank Deregulation Bill" aus dem Repräsentantenhaus in das noch ausstehende Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen aufzunehmen. Im Gegenzug sollte das Repräsentantenhaus das bereits vom Senat verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Wohnraumbezahlbarkeit akzeptieren. Bill Huizenga, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses (House Financial Services Committee), äußerte sich skeptisch. In der vergangenen Woche hatten republikanische Mitglieder des Bankenausschusses im Senat (Senate Banking Committee) den Vorschlag in einer nichtöffentlichen Sitzung erörtert; Senatorin Katie Britt unterstützte dabei, die Idee innerhalb der republikanischen Fraktion im Senat zu bewerben. Das Repräsentantenhaus hatte in das im Februar verabschiedete Wohnungsbaupaket auch Regelungen zur Deregulierung von Community-Banken aufgenommen. In der jüngsten Senatsfassung des Wohnungsbaugesetzes fehlen diese Bestimmungen. Aus Sicht der Republikaner im Repräsentantenhaus sind in der Senatsvorlage weiterhin mehrere Punkte ungeklärt. Allein die Aufnahme des Bankengesetzes in die Krypto-Gesetzgebung reiche nicht aus, um ihre Zustimmung zur Wohnungsbauvorlage des Senats zu sichern. Andy Barr, ein ranghohes Mitglied des House Financial Services Committee, befürwortet zwar, bankaufsichtliche Regelungen in die Krypto-Gesetzgebung zu integrieren, verlangt aber zugleich, dass der Senat zentrale wohnungspolitische Vorschläge aus dem Repräsentantenhaus übernimmt.